Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst „iKiosk“ der Schweitzer Fachinformationen oHG, Elsenheimerstraße 41-43, 80687 München, Geschäftsführer Philipp Neie, AG München HRA 97914

1. I. Allgemeine Bestimmungen

2. 1. Allgemeines zum iKiosk und seinen Angeboten

   1. 1.1 Schweitzer Fachinformationen bietet mit dem iKiosk ein Web- sowie App-Portal an, über das dem Nutzer verschiedene Angebote zum Bezug von ePaper sowie gegebenenfalls verschiedener anderer Produkte präsentiert werden. Der Begriff „ePaper“ bezeichnet digitale Ausgaben von Inhalten wie insb. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die mit den ggf. vorhandenen Druckausgaben weitestgehend identisch sind.

   2. 1.2. Die meisten Nutzer bestellen im iKiosk unmittelbar als Verbraucher. Für diese gelten neben diesem Abschnitt I. die Regelungen des Abschnitts II. dieser AGB. Für Nutzer, die den iKiosk und die dort verfügbaren ePaper auf der Grundlage eines Vertrages nutzen wollen, den ihr Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter mit Schweitzer Fachinformationen abgeschlossen hat, gelten neben diesem Abschnitt I. die Bestimmungen in Abschnitt III. dieser AGB.

3. II. Bestimmungen für direkt bestellende Nutzer

4. 2. Geltungsbereich der AGB

   1. Diese AGB gelten für die Nutzung des iKiosk und Bestellungen über den iKiosk. Wenn der Nutzer die iKiosk-App für seine Bestellung nutzt, gelten für die Bestellung von ePaper und Abonnements anstelle dieser AGB bzw. ergänzend zu diesen AGB die Bedingungen der Drittplattform, über die der Nutzer die App bezogen hat (zum Beispiel Apple iTunes Store und Google Play Store (s.a. Ziffer 4.2 dieser AGB)).

5. 3. Leistungen

   1. 3.1 Der iKiosk enthält Produkte von Schweitzer Fachinformationen wie auch anderer Verlage und sonstiger Dritte. Vertragspartner des Nutzers wird im iKiosk aber unabhängig davon, aus welchem Verlag das Produkt stammt, stets Schweitzer Fachinformationen bzw., bei Bestellungen über die iKiosk-App bei iTunes, der betreffende Anbieter des App Stores (z.B. iTunes oder Google Play).

   2. 3.2 Der Nutzer kann ePaper sowohl für Einzelabrufe erwerben als auch entsprechende Abonnements, ggf. mit unterschiedlichen Laufzeiten, abschließen. Die ePaper können vom Nutzer nach entsprechender Bestellung unmittelbar online auf der Webseite oder über eine der iKiosk-Apps gelesen werden. In manchen Fällen können ePaper darüber hinaus auch als PDF-Dokument heruntergeladen und gespeichert werden; auf der Produktdetailseite findet sich in diesem Fällen ein entsprechender Hinweis. In der iKiosk-App wird das ePaper innerhalb der App gespeichert, weshalb das ePaper auch offline gelesen werden kann.

6. 4. Benutzerkonto

   1. 4.1 Für Bestellungen im Webportal des iKiosk ist das Registrieren eines Benutzerkontos erforderlich. Über dieses Benutzerkonto wird auch der Zugang zu den bestellten Leistungen im Webportal gesteuert. Mit der abgeschlossenen Registrierung kommt ein Vertrag zwischen Schweitzer Fachinformationen und dem Nutzer über die aktive Nutzung des iKiosk und den Zugang zum iKiosk zustande.

   2. 4.2 Die Registrierung ist nur Personen erlaubt, die voll geschäftsfähig sind. Führt der Nutzer die Registrierung für eine Gesellschaft durch, vertritt und bindet er die Gesellschaft. Der Nutzer versichert, über die entsprechende Vertretungsmacht zu verfügen (die vertretenen Gesellschaften werden in diesen AGB nachfolgend gleichermaßen als „Nutzer“ bezeichnet). Entsprechendes gilt für Bestellungen über das Benutzerkonto.

   3. 4.3 Die im Zuge der Anmeldung angegebenen Daten des Nutzers müssen zutreffend und, soweit als Pflichtangabe erfragt, auch vollständig sein. Ändern sich die betreffenden Daten nach der Anmeldung, hat der Nutzer die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

   4. 4.4 Die Zugangsdaten für den iKiosk, insbesondere das Passwort, gelten nur für den Nutzer und sind stets geheim zu halten. Weiß der Nutzer oder hat er Anlass zu vermuten, dass Dritte in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind, hat er dies Schweitzer Fachinformationen unverzüglich mitzuteilen.

   5. 4.5 Schweitzer Fachinformationen steht es frei, die Registrierung eines Nutzers auch abzulehnen; einer Begründung hierfür bedarf es nicht.

   6. 4.6 Schweitzer Fachinformationen behält sich vor, den Nutzer von der Nutzung des iKiosk zeitweise oder dauerhaft auszuschließen (Sperrung), wenn dieser bei der Anmeldung unrichtige Daten angegeben oder anderweitig gegen diese AGB verstoßen hat.

   7. 4.7 Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen; Schweitzer Fachinformationen kann ihn jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen bzw. zum Ablauf des letzten noch laufenden Abonnements des Nutzers kündigen. Das Recht zur Sperrung besteht unabhängig davon, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

7. 5. Technische Voraussetzungen

   Um die im iKiosk angebotenen digitalen Produkte nutzen (lesen und ggf. speichern) zu können, müssen beim Nutzer bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

   1. 5.1 Für auf www.ikiosk.de verfügbar gemachte Inhalte (HTML-Content und ePaper in PDF- Format): Eine marktübliche Internetverbindung, einen gängigen Internet-Browser und für das Offline-Lesen von zum Download angebotenen Titeln das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten von PDF-Dokumenten ermöglicht.

   2. 5.2 Für den Download und die Nutzung der iKiosk-App über einen App-Store benötigt der Nutzer für das betreffende Endgerät eine Internetverbindung. Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der App richten sich nach den im Downloadbereich oder von dem Anbieter des betreffenden Betriebssystems des Endgeräts des Nutzers (iOS, Android, etc.) genannten Voraussetzungen. Voraussetzung für den Genuss der bestellten Produkte in der App ist, dass sich der Nutzer die jeweilige App über den iTunes Store (iPhone, iPad), den Google Play Store (Android) oder einen anderen App Store (sofern dort verfügbar) heruntergeladen und auf dem gewünschten Endgerät installiert hat. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps und der Inhalte ist ferner, dass der Nutzer über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems, verfügt. Es wird empfohlen, die aktuellen Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgeräts des Nutzers können erforderlich sein. Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von dem Nutzer verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und/oder der Inhalte ermöglicht.

   3. 5.3 Schweitzer Fachinformationen weist den Nutzer darauf hin, dass bei dem Abruf von Leistungen über das Internet unter Benutzung einer entsprechenden Internet- bzw. Telekommunikations- Verbindung (gilt auch für Apps) eventuell zusätzliche Verbindungskosten für den Nutzer entstehen können. Derartige Kosten richten sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Kunden mit seinem Internet- bzw. Serviceprovider.

8. 6. Bestellungen; Vertragsschluss

   1. 6.1 Der Nutzer gibt das bindende Angebot zum Vertragsschluss über eine Bestellung im Webportal des iKiosk am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" ab. Der Vertrag kommt zu Stande, indem Schweitzer Fachinformationen die Annahme der Bestellung per E-Mail oder durch Beginn des Verfügbarmachens des Produkts oder des Produktbestellcodes erklärt.

   2. 6.2 Für Bestellungen über die iKiosk-Apps gelten die entsprechenden Bestimmungen des jeweiligen Anbieters der Plattform (Apple, Google etc.). Bei Bestellungen über den App Store „iTunes“ (für Nutzer von iOS-Geräten) wird die betreffende Gesellschaft des Apple-Konzerns Vertragspartner, ansonsten Schweitzer Fachinformationen. Die einzelnen Schritte des Bestellprozesses ergeben sich zudem aus der Beschreibung innerhalb der App und/oder in der betreffenden Plattform des Herstellers des Betriebssystems des Endgerätes des Nutzers (iTunes Store, Google Play Store etc.).

   3. 6.3 Für Vertragsschlüsse über den iKiosk steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

   4. 6.4 Der Vertrag zwischen Nutzer und Schweitzer Fachinformationen wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus dem Gegenstand der Bestellung (also dem betreffenden ePaper sowie dem Preis des Produkts) und diesen AGB.

9. 7. Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

   Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Widerrufsbelehrungen einschließlich dem Widerrufsformular finden sich unter dem folgenden Link: Instructions on the right of withdrawal

10. 8. Abonnements; Laufzeiten

    1. 8.1 Die verfügbaren Abonnements unter www.iKiosk.de haben in der Regel eine feste Laufzeit (also ohne automatische Verlängerung). Der Vertrag über das Abonnement endet dann mit Ablauf des Bezugszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

    2. 8.2 Schweitzer Fachinformationen wird ggf. auch Abonnements mit Mindestlaufzeiten anbieten. In diesen Fällen wird der Abonnement-Vertrag mit dem Nutzer nach Ablauf der Mindestlaufzeit für weitere, in der Angebotsdarstellung genannte Vertragsperioden fortgesetzt, wenn der Nutzer das Abonnement nicht spätestens innerhalb der in der Angebotsdarstellung genannten Frist vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder der laufenden Verlängerungsperiode in Textform (also zumindest per E-Mail) kündigt.

    3. 8.3 Die jeweils für das Angebot geltende Vertragslaufzeit bzw. das betreffende Abonnement- Modell ist der jeweiligen Angebotsdarstellung im iKiosk zu entnehmen. Weder der Einzelabruf noch das Abonnement eines ePaper sind dabei vom Bestehen eines Abonnements der entsprechenden Print-Publikation abhängig.

    4. 8.4 Bei Bestellungen von Abonnements in den iKiosk-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnement-Modelle. Während bei dem einen App-Store Abonnements stets nach der betreffenden Laufzeit auslaufen (siehe Ziffer 8.1), ist dies bei dem anderen App Store (z.B. iTunes zum Zeitpunkt der Erstellung dieser AGB) nicht der Fall, und die Abonnements können sich um die ursprüngliche Vertragsperiode verlängern. Es gelten insofern neben der Angebotsdarstellung und den Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB ergänzend die Bestimmungen der jeweiligen Plattform. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store.

    5. 8.5 Verträge über Angebote, bei denen zwei oder mehr ePaper-Abonnements zu einem Angebot verbunden werden (sog. Bundles) (für die Zwecke dieser AGB und der Widerrufsbelehrungen „Kombi-Angebote“), sind einheitliche Verträge.

    6. 8.6 Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Abonnements bzw. Vertrages über ein Kombi-Angebot mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten. Diese Kündigungen bedürfen der Textform.

11. 9. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. 9.1 Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Schweitzer Fachinformationen behält sich jedoch vor, Nutzern, die gleichzeitig auch die entsprechende Print- Publikation im Abonnement beziehen, Vorzugspreise anzubieten.

    2. 9.2 Die Preise für Abonnements bestimmter ePaper können sich während des Laufs eines Abonnements bzw. Vertrages über ein Kombi-Angebot verringern oder erhöhen. Solche Veränderung betreffen nicht die laufenden Abonnements bzw. Verträge über ein Kombi-Angebot. Wenn der Nutzer jedoch ein Abonnement aktiv verlängern will, gilt für die Verlängerung der dann aktuelle Abonnementspreis, der sich auch auf den Preis eines Vertrages über ein Kombi-Angebot auswirken kann.
       Mit Blick auf die iKiosk-Apps hat jedoch auch in Bezug auf Preisänderungen in laufenden Abonnements zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss. Insbesondere ist es möglich, dass bei kommenden Preiserhöhungen die automatische Verlängerungsfunktion für das Abonnement ausgeschaltet wird und das Abonnement auf diesem Weg endet, ohne dass der Nutzer hierfür aktiv werden muss. Möchte der Nutzer das Abonnement trotz der Preiserhöhung verlängern, so muss er die Verlängerungsfunktion wieder einschalten.

    3. 9.3 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

    4. 9.4 Die Laufzeit eines Abonnements (auch im Vertrag über ein Kombi-Angebot) lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Abonnementgebühren für solche Unterbrechungen in Betracht.

    5. 9.5 Schweitzer Fachinformationen bietet ggf. die Möglichkeit an, hinsichtlich der Berechnung der Vergütung und deren Abrechnung mehrere einzelne Bestellungen während eines bestimmten Zeitraums zu „sammeln“. Die Abrechnung erfolgt dann gebündelt für alle Bestellungen zum Ende des betreffenden Zeitraums sowie, wenn alle oder einzelne Abonnements verlängert werden, jeweils gebündelt in entsprechenden, wiederkehrenden Abständen.

    6. 9.6 Schweitzer Fachinformationen bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Paypal, Zahlung über iTunes, über Google Checkout oder andere zentrale Login- und Bezahldienste), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungsdiensteanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungsdiensteanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

    7. 9.7 Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist der Zahlungsempfänger dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Es wird vereinbart, dass diese Vorabinformationspflicht auf einen Werktag verkürzt wird.

    8. 9.8 Der Nutzer kann auf Anfrage nach einem Kauf eine Rechnung über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse erhalten.

    9. 9.9 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Schweitzer Fachinformationen, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem ePaper zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

12. 10. Nutzungsrechte

    1. 10.1 Der Nutzer hat das Recht, das bzw. die erworbenen ePaper auf bis zu 5 Endgeräten zu nutzen, das heißt sich online auf seinen Endgeräten anzeigen zu lassen. Er darf das bzw. die ePaper zudem, soweit angeboten, auch je ein Mal auf den Endgeräten speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen, und sich das bzw. die ePaper danach auch offline anzeigen lassen.

    2. 10.2 Die Nutzung der ePaper ist ausschließlich für die eigenen, nicht-unternehmerischen Zwecke des Nutzers zulässig; ist der Nutzer Unternehmer, so ist die Nutzung zwar zur beruflichen Information zulässig; eine weitergehende Nutzung, insbesondere eine solche nach Ziffer 10.3, ist jedoch ausgeschlossen.

    3. 10.3 Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind unzulässig und rechtswidrig. Weder Schweitzer Fachinformationen noch der das ePaper herausgebende Verlag räumt dem Nutzer solche andere oder weitergehenden Nutzungsrechte ein. Daher gilt insbesondere:

       
       

       • Es ist strikt untersagt, zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper und seiner Inhalte herzustellen, das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten, das Ergebnis solcher Bearbeitungen zu veröffentlichen oder zu verwerten, das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden.

       
       

       • Es ist strikt untersagt, das bzw. die ePaper und seine bzw. ihre Inhalte in irgendeiner Form für unternehmerische Zwecke im Sinne von § 14 BGB (gewerblich, freiberuflich, journalistisch, kommerziell, für einen Arbeit- oder Auftraggeber o.a.) zu verwerten, gleich ob für Zwecke der Nutzer oder Zwecke Dritter und gleich durch welche Handlung (Vervielfältigung, Bearbeitung, Umgestaltung, Einstellen in eine (und sei es nur eine interne) Datenbank o.a.). Dies betrifft insbesondere auch die Nutzung in Intra- oder Extranets, in Pressespiegeln oder zur Content Aggregation.

       
       

       Möchte der Nutzer das bzw. die ePaper und/oder dessen Inhalte für unternehmerische Zwecke verwerten, so hat er die Möglichkeit, sich bei Schweitzer Fachinformationen ([email protected] oder [email protected]) um eine entsprechende Lizenz zu bemühen.

    4. 10.4 Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts) gelten die Regelungen der Ziffern 10.1 bis 10.3 unabhängig von der Form oder Verkörperung des ePaper zum betreffenden Zeitpunkt sowie nicht nur für das ePaper insgesamt, sondern auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen (z. B. leistungsschutzrechtlichen) Schutz.

    5. 10.5 Es ist Schweitzer Fachinformationen zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, ePaper durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere kann Schweitzer Fachinformationen vom Nutzer herunterladbare ePaper mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers kennzeichnen.

    6. 10.6 Schweitzer Fachinformationen behält sich vor, den Zugang zu dem/den ePaper(s) des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer entgegen den Ziffern 10.1 bis 10.4 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung eines ePaper oder Teilen hiervor ermöglicht hat.

13. 11. Zugaben

    1. 11.1 Schweitzer Fachinformationen bietet teilweise ePaper-Produkte an, die mit einer nicht bepreisten Zugabe verbunden sind. Der Nutzer erhält die Zugabe, wenn er den entsprechenden Vertrag mit Schweitzer Fachinformationen abschließt und ihn nicht widerruft.

    2. 11.2 Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch Anfechtung oder außerordentliche Kündigung ist die jeweilige Zugabe an Schweitzer Fachinformationen zurückzugeben. Kann der Nutzer die Zugabe nicht oder nur noch in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Nutzer nach Maßgabe des § 346 BGB Wertersatz zu leisten. Eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Zugabe entstandene Verschlechterung bleibt bei dem Wertersatz außer Betracht. Die Einzelheiten der Zugabe und die Bedingungen ihrer Inanspruchnahme sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

14. 12. Gewährleistung

    1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die ePaper.

15. 13. Verwendung der E-Mail-Adresse nach § 7 Abs. 3 UWG

    1. 13.1 Schweitzer Fachinformationen ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer für Bestellungen über den iKiosk angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie der Nutzer bestellt hat.

    2. 13.2 Falls der Nutzer jedoch keine solche Direktwerbung von Schweitzer Fachinformationen (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die im Impressum des iKiosk genannte E-Mail-Adresse, im iKiosk unter ‚Mein Konto‘ durch Entfernen der entsprechenden Checkbox oder schriftlich gegenüber Schweitzer Fachinformationen widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

16. 14. Haftung

    Für die Haftung von Schweitzer Fachinformationen auf Schadensersatz gilt Folgendes:

    1. 14.1 Bei Verträgen über kostenpflichtige Produkte (für Verträge über kostenlose Leistungen siehe Ziffer 14.3) haftet Schweitzer Fachinformationen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, stets nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    2. 14.2 Bei einer nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistung typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

    3. 14.3 Bei Verträgen über kostenlose Leistungen hat Schweitzer Fachinformationen unabhängig von den Regelungen der Ziffern 14.1 bis 14.2 gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

    4. 14.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Schweitzer Fachinformationen als auch von deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

    5. 14.5 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet Schweitzer Fachinformationen dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

17. 15. Datenschutz

    Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal finden sich in den Datenschutzbestimmungen. Für Leistungen, die dem Nutzer über einen anderen Telemediendienst (Website, App) erbracht werden, gelten die dort vorgehaltenen Datenschutzbestimmungen.

18. 16. Änderungen der AGB

    1. 16.1 Schweitzer Fachinformationen behält es sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

    2. 16.2 Alternativ zu Ziffer 16.1 können dem Nutzer die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung mittels seines Benutzerkontos präsentiert werden. Die neuen AGB werden in diesem Fall vereinbart, indem ihnen der Nutzer im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf auch hier der Textform.

    3. 16.3 Der Widerspruch nach den Ziffern 16.1 und 16.2 bedarf der Textform, also zumindest einer E- Mail. Der Nutzer wird im Zuge der Mitteilung der AGB-Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer bzw. stimmt er nicht zu, hat sowohl Schweitzer Fachinformationen als auch der Nutzer das Recht, die bestehenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

    4. 16.4 Die Möglichkeit der Änderung dieser AGB nach dieser Ziffer 16 besteht indes weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des iKiosk bzw. der bestellten Produkte zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

19. 17. Rechtswahl & Verbraucherrechte

    Für die über den iKiosk geschlossenen Verträge einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.

    Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

    Die Schweitzer Fachinformationen oHG, iKiosk nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

20. 18. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

21. III. Sonderbestimmungen für den indirekten Bezug von ePaper über den iKiosk

22. 19. Vertragsverhältnisse

    1. 19.1 Nutzt der Nutzer den iKiosk und die dort verfügbaren ePaper auf der Grundlage eines Vertrages, den sein Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter mit Schweitzer Fachinformationen abgeschlossen hat, bzw. möchte es dies tun, so besteht der entgeltliche Vertrag über die Nutzungsmöglichkeit zwischen Arbeitgeber bzw. Dritten auf der einen und Schweitzer Fachinformationen auf der andern Seite.

    2. 19.2 Jedoch besteht zwischen dem Nutzer und Schweitzer Fachinformationen ein entgeltfreier Vertrag über die Nutzung des iKiosk bzw. der iKiosk-App und den Zugang zu den bestellten ePaper. Für diesen Vertrag gelten die Bestimmungen des Abschnitts I. dieser AGB sowie die Regelungen dieses Abschnitts III. Wenn der Nutzer die iKiosk-App nutzt, gelten auch hier anstelle dieser AGB bzw. ergänzend zu diesen AGB die Bedingungen der Drittplattform, über die der Nutzer die App bezogen hat (zum Beispiel Apple iTunes Store und Google Play Store).

23. 20. Anwendbare Regelungen des Abschnitts II.

    1. 20.1 Für den Vertrag mit dem Nutzer nach diesem Abschnitt III. sind die folgenden Bestimmungen des Abschnitts II. dieser AGB direkt oder entsprechend anwendbar: Die Ziffern 3.2 (wobei der Erwerb durch den Arbeitgeber oder Dritten erfolgt), 4.2 bis 4.4, 4.6, 4.7, 5, 13, 14.3 und 15 bis 18.

    2. 20.2 Der Nutzer erwirbt an den ePaper grundsätzlich das in den Ziffern 10.1 und 10-2 dieser AGB beschriebene Nutzungsrecht, es sei denn, der Arbeitgeber oder Dritter hat andere oder weitergehende Nutzungsrechte erworben, die der Nutzer für sich nutzbar machen darf. Maßgeblich dafür ist der Vertrag zwischen dem Arbeitgeber der Nutzers oder sonstigen Dritter und Schweitzer Fachinformationen.

Stand: April 2020